Datenschutz

Datenschutz­erklärung

Diese Webseite (nachfolgend „Website“) wird bereitgestellt vom Rhein-Kreis Neuss (nachfolgend auch „uns“ oder „wir“). Im Folgenden stellen wir Ihnen Informationen über unseren Umgang mit und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Nutzung dieser Website zur Verfügung.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist  der:

Rhein-Kreis Neuss

Der Landrat

Oberstraße 91

41460 Neuss

Deutschland

Telefon: 02131 928-0

E-Mail: info@rhein-kreis-neuss.de

Website: www.rhein-kreis-neuss.de

 

II. Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:

Rhein-Kreis Neuss

Frau Stefanie Siegert

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Lindenstraße 2

41515 Grevenbroich

Deutschland

Telefon: 02181 601-7109

E-Mail: datenschutz@rhein-kreis-neuss.de

Website: www.rhein-kreis-neuss.de

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

a. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

b. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

c. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

d. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

 

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

 

·         Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version;

·         Das Betriebssystem des Nutzers;

·         Den Internet-Service-Provider des Nutzers;

·         Die IP-Adresse des Nutzers;

·         Datum und Uhrzeit des Zugriffs;

·         Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt;

·         Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden.

 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

b. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

 

c. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

 

d. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

V. Verwendung von Cookies

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

·         Anzahl der aufgerufenen Seiten auf unserer Webseite;

·         Cookie-Nutzung direkt bzw. indirekt zugestimmt;

·         Alarmhinweis anzeigen oder nicht.

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Diese Cookies setzen wir erst, wenn der Nutzer den Cookie-Hinweis bestätigt. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Name des Cookies

Aufbewahrung

Funktion

Typ

Elementor

 

 

 

elementor

hartnäckig

 

Speicherung durchgeführter Aktionen der Benutzer auf der Website

Statistik (anonym)

 

 

 

 

Cerber Security & Anti-Spam

 

 

 

cerber_groove

1 Jahr

Webseitensicherheit: Schutz vor Hackerangriffen

funktional

cerber_groove_x_*

2 Wochen

Webseitensicherheit: Schutz vor Hackerangriffen

funktional

 

 

 

 

Complianz

 

 

 

complianz_policy_id

365 Tage

Erfassung der ID für die angenommene Cookie-Richtlinie

funktional

cmplz_marketing

365 Tage

Speicherung Cookie-Einwilligungsvorgaben

funktional

complianz_consent_status

365 Tage

Speicherung Cookie-Einwilligungsvorgaben

funktional

 

 

 

 

GDPR Cookie Consent

 

 

 

viewed_cookie_policy

hartnäckig

Speichert, wenn eine Nachricht angezeigt wurde

funktional

cookielawinfo-checkbox-necessary

Sitzung

Überprüft, ob Cookies gesetzt werden können

funktional

cookielawinfo-checkbox-non-necessary

Sitzung

Überprüft, ob Cookies gesetzt werden können

funktional

 

 

 

 

WordPress

 

 

 

wordpress_logged_in_*

Sitzung

Benutzer eingeloggt lassen

funktional

 

 

 

 

Google Fonts

 

 

 

Google Fonts API

nichts

Anforderung Benutzer-IP-Adresse

Marketing / Verfolgung

 

 

 

 

Google Maps

 

 

 

Google Maps API

nichts

Anforderung Benutzer-IP-Adresse

Marketing / Verfolgung

 

 

 

 

Vimeo

 

 

 

__utmt_player

10 Minuten

Verfolgung Besucherreichweite

Statistik

vuid

2 Jahre

Speicherung Nutzungshistorie des Benutzers

Statistik

 

 

 

 

YouTube

 

 

 

GPS

Sitzung

Speicherung Standortdaten

Marketing / Verfolgung

VISITOR_INFO1_LIVE

6 Monate

Abschätzung Bandbreite

funktional

YSC

Sitzung

Speicherung eindeutiger User-ID

Statistik

PREF

1 Jahr

Verfolgung der Besucher quer über Websites

Statistik

 

 

 

 

Verschiedene

 

 

 

slider-*

 

 

 

ssPanelHeight

 

 

 

cmplzDashboardDefaultsSet

365 Tage

 

 

ssPanelLeft

 

 

 

ss-slider-editor-popup34

 

 

 

ssPanelTop

 

 

 

fbv_tree

 

 

 

cmplzFormValues

365 Tage

 

 

WzHMZfFXOPSe

 

 

 

nGdERMHrg_q

 

 

 

wmLQjaIftcW_X

 

 

 

CookieLawInfoConsent

 

 

 

 

 

b. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung unter Verwendung technisch notwendiger Cookies

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

c. Zweck der Datenverarbeitung unter Verwendung technisch notwendiger Cookies

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

 

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

 

VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein sicheres Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind beim allgemeinen Kontaktformular:

·         Nachname;

·         Vorname;

·         E-Mail-Adresse;

Optionale Felder:

·         Ihre Nachricht;

·         Aufnahme in den Programm- und Ausstellungsflyer – Verteiler.

 

Veranstaltungs-Kontakt

Mit diesem sicheren Formular können Sie sich bei uns für Veranstaltungen vormerken:

Daten:

·         Anzahl Teilnehmer;

·         Name;

·         Telefon;

·         Email;

Optionale Felder:

·         Adresse;

·         Kommentar.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alle Formulare werden über eine sichere Verbindung an unseren Server übertragen und von diesem ohne Speicherung weiterer Informationen an den Verantwortlichen weitergeleitet.

 

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

b. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dies gilt auch für die Verwendung des Kontaktformulars.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

c. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

 

d. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

Für den Widerruf stehen die unter „Kontakt“ genannten Kommunikationskanäle zur Verfügung. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

VII. Einbindung weiterer Dienste und Inhalte Dritter

a. Externe Dienste

Wir binden externe Dienste oder Inhalte auf unserer Website ein. Wenn Sie einen solchen Dienst verwenden oder wenn Ihnen Inhalte Dritter angezeigt werden, werden technisch bedingt Kommunikationsdaten zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter ausgetauscht.

 

Darüber hinaus kann es sein, dass der Anbieter der jeweiligen Dienste oder Inhalte Ihre Daten für weitere, eigene Zwecke verarbeitet. Dienste oder Inhalte von Anbietern, die bekanntermaßen Daten für eigene Zwecke verarbeiten, haben wir nach bestem Wissen und Gewissen so konfiguriert, dass entweder eine Kommunikation für andere Zwecke als zur Darstellung der Inhalte bzw. Dienste auf unserer Website unterbleibt, oder eine Kommunikation erst dann stattfindet, wenn Sie sich aktiv dazu entscheiden, den Dienst zu verwenden. Da wir aber keinen Einfluss auf die von Dritten erhobenen Daten und deren Verarbeitung durch diese haben, können wir zu Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten keine verbindlichen Angaben machen.

 

b. YouTube-Videos

Wir binden an verschiedenen Stellen Videos der Plattform „YouTube“ des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Dies geschieht datenschutzkonform, d. h. Besucherdaten werden von YouTube erst gespeichert, wenn das Video durch Ihren Mausklick abgespielt wird. Datenschutzerklärung und Opt-Out-Hinweis.

 

c. Verwendung von GoogleMaps

Auf dieser Website befinden sich auf einigen Seiten Karten, die von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA bereit gestellt werden. Die Einbindung der Karte auf unserer Website erfolgt mittels eines iframes. Dadurch können Ihre IP-Adresse sowie Standortdaten an den GoogleMaps-Server übertragen werden. Desweiteren wird ein Sitzungscookie gesetzt (Informationen zu Cookies siehe weiter oben in dieser Datenschutzerklärung).

 

Bei der Einbindung der Kartendaten berufen wir uns auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, d.h. als Webseitenbetreiber haben wir ein berechtigtes Interesse daran, die Nutzerfreundlichkeit unserer Website zu verbessern. Informationen zum Datenschutz und rechtlichen Rahmenbedingungen bei GoogleMaps sind unter den folgenden Links abrufbar:

 

Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy

Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Opt-Out-Plugin: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated

 

VIII. Soziale Netzwerke

Wir setzen einen Button zum sozialen Netzwerk Facebook ein. Mittels dieses Buttons können Sie Inhalte unserer Internetseite über das vorgenannte soziale Netzwerk teilen.

 

Durch einen Klick auf einen dieser Buttons erhalten die sozialen Netzwerke die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie dort eingeloggt, können die Betreiber dieser sozialen Netzwerke den Besuch Ihrem Profil zuordnen. Möchten Sie eine solche Zuordnung verhindern, sollten Sie sich vor dem Besuch unserer Internetseiten aus sozialen Netzwerken ausloggen.

Der Rhein-Kreis Neuss hat keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der einzelnen sozialen Netzwerke. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar. Wir empfehlen daher, sorgfältig zu prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen. Wir behandeln Ihre Daten mit höchster Sorgfalt, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiber der sozialen Netzwerke sowie Dritter.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.

Wenn Sie über die Social Media Plattform Facebook mit uns in Kontakt treten (durch Kommentare, Direktnachrichten, Mentions oder Antworten) willigen Sie ein, dass die dabei über die jeweilige API-Schnittstelle zur Verfügung gestellten Daten (Benutzername, Link zum Profil, Inhalt der Veröffentlichung, Datum, Uhrzeit) in dem vom Rhein-Kreis Neuss eingesetzten Community Management Tool Hootsuite verarbeitet und gespeichert werden. Sind in den übermittelten Inhalten darüber hinausgehende personenbezogene Daten enthalten, werden auch diese im Hootsuite verarbeitet und gespeichert.

Weitere Informationen von Facebook:

Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE

Datenschutzrichtlinie: https://de-de.facebook.com/about/privacy/

 

 

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 

a. Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

·         die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

·         die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

·         die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

·         die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

·         das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

·         das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

·         alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

·         das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

b. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

·         wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten, für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

·         die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

·         der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

·         wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

d. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DS-GVO)

1) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

2) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

3) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

·         zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

·         zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

·         aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

·         für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

·         zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

e. Mitteilungspflicht und Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

 

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

f. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

·         die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

·         die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

g. Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

i. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DS-GVO)

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

·         für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist;

·         aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

·         mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder mit Ihrer ausdrücklicher Einwilligung erfolgt, trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

j. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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